Landtagssitzung im Februar

Diese Woche hat der Landtag wieder getagt und es standen viele verschiedene Themen auf der Tagesordnung.

Anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bekräftigten wir in einer Gedenkveranstaltung mit Generalkonsulin Iryna Tybinka die Solidarität Schleswig-Holsteins gegenüber der Ukraine. Unser Versprechen ist klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine - jetzt und auch in Zukunft.

Weiter ging es mit der Sicherheit auf Nord- und Ostsee. Die russische Schattenflotte transportiert mit maroden Schiffen unter Billigflaggen Öl und Chemikalien durch unsere Gewässer - eine ernste Gefahr für Umwelt und Schifffahrt. Deshalb fordern wir strengere Kontrollen, eine Versicherungspflicht und besseren Katastrophenschutz.

Auch die Zukunft der Landwirtschaft stand im Fokus. Schleswig-Holsteins Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit, weniger Burokratie und tragfähige Lösungen für mehr Nachhaltigkeit. Damit die Transformation gelingt, sollen die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft praxisnah und langfristig umgesetzt werden.

Zum Abschluss haben wir über die Förderung der Musikschulen beraten. Ein neues Gesetz soll die finanzielle Stabilität sichern, Kooperationen mit Schulen und Kitas stärken und sicherstellen, dass alle Kinder Zugang zu musikalischer Bildung haben - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.