Landwirte demonstrieren gegen die Kürzungspläne der Ampel!

18.01.2024

In der vergangenen Woche sind tausende Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße gegangen, um gegen die Kürzungspläne der Ampel zu demonstrieren. 

Ich kann den Unmut sehr gut nachvollziehen und unterstütze diese friedlichen Proteste aus vollem Herzen.  Daher waren wir als CDU-Landtagsfraktion auch in Kiel dabei, um unsere Solidarität mit der Landwirtschaft auszudrücken. 

Die Belastungen wurden ohne vorherigen Austausch und über die Köpfen der Branche hinweg, beschlossen. Darüber hinaus werden zahlreiche Projekte, wie bspw. die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft oder die Ergebnisse der Borchert-Kommission ausgesetzt, obwohl genau diese Ergebnisse über Jahre hinweg, branchenübergreifend erarbeitet wurden.

Letztendlich haben die Entscheidungen der Ampel-Koalition das Fass zum überlaufen gebracht, da es immer mehr Bürokratie gibt keine Entscheidungen für Planungssicherheit getroffen werden und die Kommunikation mit der Branche nicht stattfindet. Doch gerade der Austausch und Dialog ist in solch schwierigen Zeiten unfassbar wichtig. 

Die große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zeigt sich auch in der großen Solidarität von anderen Branchen mit diesen Protesten. Viele sind unzufrieden mit den Entscheidungen, aber auch mit der Art wie Entscheidungen getroffen werden.

Als CDU setzen wir uns dafür ein, dass die Kürzungen zurückgenommen werden und unseren Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit gegeben wird. Darüber hinaus müssen wir alle etwas dafür tun, dass die Politikverdrossenheit nicht weiter zunimmt.